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1) Anwendung der Bedingungen

1-1 Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend "Bedingungen") gelten für alle Lieferungen der dot GmbH & Co. KG.

1-2 Es gelten ausschließlich die Bedingungen der dot GmbH & Co. KG. Anders lautende oder gegensätzliche Bedingungen, besonders Einkaufs-, Geschäfts und Zahlungsbedingungen des Kunden werden von der dot GmbH & Co. KG nicht akzeptiert, selbst wenn diesen von Seiten der dot GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden selbst dann nicht akzeptiert, wenn die dot GmbH & Co. KG Lieferungen oder sonstige Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1-3 Die in diesem Dokument festgehaltenen Bedingungen gelten ebenfalls für künftige Geschäfte zwischen dem Kunden und der dot GmbH & Co. KG.

2) Abschluss eines Vertrages

2-1 Angebote der dot GmbH & Co. KG sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung der dot GmbH & Co. KG zustande.

2-2 Eingegangene Bestellungen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen schriftlich von der dot GmbH & Co. KG bestätigt wurden.

2-3 Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der dot GmbH & Co. KG bedürfen der Schriftform.

2-4 Angaben in öffentlichen Mitteilungen, Prospekten und der Werbung geben Annäherungswerte wieder und sind unverbindlich, solange sie nicht von der dot GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden. Nach Vertragsabschluss notwendig werdende Änderungen aufgrund von technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, solange sie dem Kunden zumutbar und von der dot GmbH & Co. KG nicht wider Treu und Glaubenherbeigeführt wurden.

3) Zurverfügungstellung von Unterlagen, Eigentumsrechte

3-1 Die dot GmbH & Co. KG behält sich Eigentums- und Urheberrechte auf von ihr oder in ihrem Auftrag erstellte Dokumente wie Zeichnungen, Abbildungen, Tabellen und sonstige Unterlagen vor. Dies betrifft auch als "vertraulich" bezeichnete Unterlagen. Derart gekennzeichnete Dokumente dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die dot GmbH & Co. KG zugänglich gemacht werden und sind geheim zu halten. Sie sind lediglich für den im Vertrag vorgesehenen Zweck zu verwenden und nach Vertragserfüllung unaufgefordert der dot GmbH & Co. KG zurückzugeben.

3-2 Der Kunde haftet für die von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie z.B. Zeichnungen und Muster. Bei nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Zurverfügungstellung von Unterlagen durch den Kunden behält sich die dot GmbH & Co. KG die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und sonstiger Rechte vor.

3-3 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde die dot GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen schadlos.

4) Lieferung/ Liefertermine/ Lieferfristen

4-1 Maßgebend für den Umfang und die Ausführung des Auftrages ist die Auftragsbestätigung der dot GmbH & Co. KG.

4-2 Die dot GmbH & Co. KG ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies die Liefermöglichkeiten der dot GmbH & Co. KG bedingen und die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Teillieferungen werden getrennt in Rechnung gestellt und unabhängig von der noch ausstehenden Lieferung zur Zahlungfällig.

4-3 Lieferfristen bzw. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Liefertermine und Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk bzw. Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist. Bei nachträglichen Auftragsänderungen verlängert oder verschiebt sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin entsprechend.

4-4 Die Lieferfrist oder der Liefertermin wird insbesondere um die Dauer der Verzögerung verlängert oder verschoben, wenn- der dot GmbH & Co. KG die für die Ausführung der Bestellung benötigten Angaben nicht rechtzeitig zugehen;- die dot GmbH & Co. KG an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt höherer Gewalt, Streik, Krieg, Naturkatastrophen oder gleichartiger Gründe trotz Anwendung aller gebotenen Sorgfalt (dies betrifft insbesondere behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen,Arbeitskämpfe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Halb- oder Fertigfabrikate, Energieversorgungsschwierigkeiten) gehindert wird. Dabei ist es unerheblich, ob diese Gründe im eigenen Werk oder bei einem oder mehreren Vorlieferanten vorliegen.Wird durch einen der oben genannten Vorfälle die Warenlieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird die dot GmbH & Co. KG von ihrer Lieferverpflichtung befreit. Die dot GmbH & Co. KG ist in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse während des Lieferverzuges entstehen. Das Vorliegen eines vorangegangenen Hinderungsgrundes teilt die dot GmbH & Co. KG dem Kunden unverzüglich mit.

4-5 Die dot GmbH & Co. KG ist bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4-6 Der Kunde kann zwei Wochen nach Ablauf eines Liefertermins bzw. einer Lieferfrist die dot GmbH & Co. KG schriftlich dazu auffordern, binnen einer Nachfrist von zwei Wochen zu liefern. Sollte die Lieferung innerhalb der Nachfrist ausbleiben, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4-7 Sollte die Lieferverzögerung 3 Monate übersteigen oder die Lieferung aus von dot GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Gründen unmöglich werden,sind beide Parteien verpflichtet, unter Berücksichtigung der neuen Umstände die Vertragskonditionen neu zu verhandeln. Sollte eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande kommen, so ist die dot GmbH & Co. KG zum fristlosen Rücktritt berechtigt.

4-8 Sollte der Kunde in Annahmeverzug geraten oder seine bestehende Mitwirkungspflicht verletzen, so ist die dot GmbH & Co. KG berechtigt, den ihren tstandenen Schaden inklusive eventuell entstandener Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Liegen die voran genannten Voraussetzungen vor, geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dieser in Schuldner- oder Annahmeverzug gerät.

5) Gefahrübergang/ Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Lieferungen der dot GmbH & Co. KG ist der Ort, an dem sich die versandbereite Ware befindet. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Mit Verlassen der Ware des Werksgeländes oder der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden gehen Nutzen und Gefahr auf diesen über.

6) Verpackung und Transport

6-1 Die Wahl des Verkehrsträgers zum Warenversand obliegt der dot GmbH & Co. KG. Es besteht keine Pflicht der Transportversicherung. Auf besonderenWunsch des Kunden wird die dot GmbH & Co. KG eine Transportversicherung abschließen und dem Kunden in Rechnung stellen.

6-2 Fordert der Kunde einen Abliefernachweis, so trägt er bei nachgewiesenem Wareneingang die Kosten hierfür, mindestens jedoch eine Pauschale von 30,00 Euro.

6-3 Transport- und sonstige Verpackungen im Sinne der Verpackungsordnung werden mit Ausnahme von Paletten nicht zurückgenommen. Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten.

7) Mängelrüge/ Gewährleistung

7-1 Gemäß § 377 HGB hat der Kunde bei Eingang der Ware diese sofort zu prüfen, besonders im Hinblick auf Menge und Beschaffenheit.Mängelbeanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie 10 Tage nach Empfangsbestätigung oder nach Erkennbarwerden durchschriftliche Anzeige an die dot GmbH & Co. KG gerügt werden. Fehlerhafte Ware ist der dot GmbH & Co. KG umgehend und Versandkostenfrei zuzusenden bzw. vorzulegen.

7-2 Bei Vorliegen eines Mangels hat die dot GmbH & Co. KG die Wahl der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung gegen Rücksendung derbeanstandeten Ware.

7-3 Durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wird nicht das Bestehen eines Mangels anerkannt. Soweit in Folge der Nachbesserung die Verjährungneu beginnt, gilt dies nur für die nachgebesserte Ware, nicht jedoch für die übrigen Teile der Anlage.

7-4 Sollte der Mangel nicht beseitigt werden können, eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zuzumutbar sein oder die Ersatzlieferungfehlschlagen, so ist der Kunde nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zuverlangen. Schadens- und Aufwandsentschädigungsansprüche bleiben gemäß Absatz 8 unberührt.

7-5 Jegliche Art von Ansprüchen besteht nicht bei natürlichem Verschleiß sowie Schäden in Folge von fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung oderMontage durch den Kunden, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, elektronischer oder elektrischer Einflüsse oder gleichartigerTatbestände.

7-6 Alle Ansprüche wegen eines Mangels erlöschen nach zwei Jahren ab Lieferung.

7-7 Bei Lohnarbeit und Galvanisierung von Ware übernimmt die dot GmbH & Co. KG keine Haftung für die Qualität des Materials sowie dessenBearbeitungseignung.

8) Haftungsbegrenzung

8-1 Die Haftung seitens der dot GmbH & Co. KG ist bei jeglichem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die dot GmbH & Co. KG haftet lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die dot GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Haftung ist diese auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8-2 Die Haftung der dot GmbH & Co. KG bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, vor allem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

9) Preise

9-1 Alle Preise sind bindend mit Gültigkeit ab Werk bzw. ab Lager zuzüglich der am Tage der Berechnung gültigen Umsatzsteuer und weiterer Nebenkosten wie Verpackung, Transport, Montage etc.

9-2 Die Preise behalten ihre Gültigkeit für zwei Monate ab Auftragsbestätigung. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist über zwei Monaten behält sich die dot GmbH & Co. KG vor, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen bei Beschaffung, Produktion, Lieferung und Montage o. ä. in Form einer Preisänderung an den Kunden weiterzugeben. Dies betrifft auch gesetzesbedingte Kostenänderungen (z. B. Änderung der Umsatzsteuer).

10) Zahlungsbedingungen

10-1 Wenn nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. In Verzug gerät der Kunde, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung oder einer gleichartigen Zahlungsaufforderung begleicht. Sofern Zahlungsbedingungen seitens des Kunden bei getätigten Geschäften innerhalb der letzten zwei Jahre nicht eingehalten worden sind, ist die dot GmbH & Co. KG berechtigt den Kunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern.

10-2 Die dot GmbH & Co. KG behält sich vor, Wechsel abzulehnen. Sollte die Zahlung durch Wechsel seitens der dot GmbH & Co. KG akzeptiert werden, hat der Kunde sämtliche anfallenden Nebenkosten (vor allem Einbeziehungs- und Diskontspesen) zu tragen und sofort fällig. Die Annahme des Wechsels erfolgt ohne Gewähr auf richtiges Vorlegen oder Protest. Sonstige Zahlungsweisen wie z. B. Schecks werden grundsätzlich akzeptiert.

10-3 Bei Zahlungsverzug - selbst im Falle der Stundung - sind Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, mindestens jedoch 10%. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10-4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die dot GmbH & Co.KG anerkannt sind. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten ist. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte stehen der dot GmbH & Co. KG im gesetzlichen Umfang zu.

10-5 Alle Forderungen der dot GmbH & Co. KG werden ungeachtet der Laufzeit evtl. hereingenommener und gut geschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder der dot GmbH & Co. KG nachträglich Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern. Die dot GmbH & Co. KG ist in diesem Falle dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erbracht, kann die dot GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der dot GmbH & Co. KG unbenommen.

11) Eigentumsvorbehalt

11-1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zur Einlösung von Schecks oder Wechseln sämtlicher der dot GmbH & Co. KG aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen Eigentum der dot GmbH & Co. KG (Vorbehaltsware).

11-2 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sorgsam zu behandeln; insbesondere obliegt ihm die Verpflichtung, die Ware auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Eventuell notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Kunden auf seine Kosten rechtzeitig vorzunehmen.

11-3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Kunde der dot GmbH & Co. KG bereits jetzt die ihm dadurch entstandenen Forderungen seinem Kunden gegenüber im Werte der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. MwSt) mit allen Nebenrechten ab.

11-4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für die dot GmbH & Co. KG vor, ohne dass dieser daraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit ebenfalls unter Vorbehalt stehenden Waren erwirbt die dot GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen der dot GmbH & Co. KG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (Rechnungsbetrag inkl. MwSt) zu dementsprechenden Kaufpreis für die anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende gilt im Übrigen das gleiche wie für Vorbehaltsware.

11-5 Wird die Vorbehaltsware unzertrennbar mit anderen Gegenständen vermischt, erwirbt die dot GmbH & Co. KG Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde die dot GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum für die dot GmbH & Co. KG.

11-6 Der Kunde tritt an die dot GmbH & Co. KG die Forderungen zur Sicherung der Forderungen der dot GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück erwachsen.

11-7 Der Kunden ist verpflichtet, der dot GmbH & Co. KG unverzüglich Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware und die an die dot GmbH& Co. KG abgetretenen Rechte schriftlich anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der dot GmbH & Co. KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den der dot GmbH & Co. KG entstandenen Ausfall.

11-8 Die dot GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Herausgabe der ihr im Eigentum oder Miteigentum befindlichen Gegenstände zu verlangen, sollte die dotGmbH & Co. KG die Erfüllung der bestehenden Forderungen gegenüber dem Kunden als gefährdet ansehen oder dieser gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstoßen. In der Zurücknahme der Ware seitens der dot GmbH & Co. KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die dot GmbH& Co. KG hat dies schriftlich erklärt. Die Pfändung der Kaufsache von Seiten der dot GmbH & Co. KG schließt einen Rücktritt vom Vertrag mit ein. Die dot GmbH & Co. KG ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Erlös aus der Verwertung ist auf die ausstehenden Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

11-9 Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Eigentumsvorbehalt wirksam wird oder sonstige Sicherheit zugunsten der dot GmbH & Co. KG erhalten bleibt. Dies beinhaltet auch das Ausstellen gesetzlich erforderlicher Dokumente.

11-10 Übersteigt der realisierbare Wert der der dot GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen ummehr als 10%, so wird die dot GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der dot GmbH & Co. KG in dem Umfang einräumen,in dem der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

12) Pauschalisierter Schadensersatz

12-1 Sollte der Kunde den Vertrag nicht erfüllen, so hat er, unbeschadet weiterer Ansprüche seitens der dot GmbH & Co. KG, eine Schadenspauschale in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu zahlen. Die Schadensersatzzahlung ist entsprechend höher bzw. niedriger, wenn die dot GmbH & Co. KG einen höheren Schaden bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

12-2 Für nach Kundenwunsch gefertigte Ware hat die dot GmbH & Co. KG in jedem Fall Anspruch auf vollen Schadensersatz.

13) Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen in diesen Bedingungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien entsprechen.

14) Anwendbare Recht

14-1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der dot GmbH & Co. KG und dem Kunden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, mögen sie auf vertraglicher, deliktischer oder sonstiger gesetzlicher Grundlage beruhen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14-2 Dieser Vertrag und diese Bedingungen sind in jeglicher Hinsicht in Übereinstimmung mit dem materiellen deutschen Recht auszulegen. Maßgebend für die Auslegung, Anwendung und Interpretation dieser Bedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung.

14-3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der dot GmbH & Co. KG und dem Kunden, auch für Scheck- und Wechselklagen,ist Rendsburg. Die dot GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

14-4 Die dot GmbH & Co. KG und der Kunde sind damit einverstanden, soweit der Kunde keinen Sitz in Deutschland hat, dass Zustellung von Klageschriften jeweils per Einschreiben oder auf anderem Wege in Übereinstimmung mit dem gültigen Recht erfolgt. Jede Partei verpflichtet sich bei einer solchen Zustellung in keiner Angelegenheit, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag und diesen Bedingungen steht, Einwände bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass es unzulässig ist, Bauteile unserer Produkte zu ersetzen, die Marke dot bzw. dotLock von dot-Produkten zu entfernen oder zu überdecken oder eine weitere Marke auf dot-Produkten anzubringen. Nur so können wir den hohen Qualitätsstandard aufrecht erhalten.